Säumige Zahler

Vor dem Landgericht in Oldenburg und nach dem Freispruch

Erst jagt mich die Staatsanwaltschaft von Oldenburg mit einer merkwürdigen Anklageschrift vor das Amtsgericht in Wilhelmshaven, das mich zu einem Bußgeld von 1500 Euro wegen angeblicher Verleumdung zweier UWG-Ratsherren aus dieser Stadt verdonnert (der Richter droht mir im Wiederholungsfalle sogar mit Gefängnis), dann spricht mich das Oldenburger Landgericht in zwei Verfahren frei und kommt zu dem Ergebnis, dass der Anklagepunkt 1 ins Leere geht, weil die UWG-Ratsherren gar nicht gemeint gewesen sind, und dass der Anklagepunkt 2 mit meinen Veröffentlichungen gar nicht in Einklang gebracht werden kann, weil ich die von der Staatsanwaltschaft von Oldenburg behaupteten Zusammenhänge gar nicht hergestellt habe. Der endgültige Freispruch vom 3. Juni 2014 bedeutet: Ich bekomme meine Auslagen erstattet. Also schicke ich am 10. Juni 2014 eine Rechnung an das Oldenburger Landgericht.

Seither ist mir die baldige Erstattung meiner Kosten in mails und am Telefon mehrfach versprochen worden. Zuletzt vorige Woche. Doch mein Geld habe ich immer noch nicht. Auch nicht nach einem von mir angekündigten gerichtlichen Mahnbescheid. Deswegen ist mein Konto heute ins Minus gerutscht, eine Lastschrift wird morgen zurückgehen. Ich bekomme also Probleme, weil sich das Landgericht von Oldenburg als säumiger Zahler erweist und auch noch einen Mahnbescheid mit zusätzlichen Kosten riskiert?

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Gehört verboten

Meinen nun auch zwei Polizeibeamte

Steht die Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland nur auf tönernen Füßen, werden den Grundrechten vor deutschen Gerichten die Beine weg geschlagen? Diese Frage stellen sich viele Prozessbeobachter, wenn der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgreich gegen die Behauptung klagt, seine Haare seien gefärbt, oder Michael Ballack kurz vor seinem Karriere-Aus ebenfalls erfolgreich gerichtlich gegen die Vermutung vorgeht, er werde nicht mehr lange Fußball spielen.

Für Bundeskanzler Ludwig Erhard sind einige Autoren 1965 schlicht "Pinscher" gewesen, so manche Kritik hielt er für "entartet". Sein Vorgänger ließ einen Magazin-Macher ins Gefängnis werfen - und wusste das angeblich nicht einmal.

Mehr als einmal bin auch ich ins Visier von Organisationen geraten, die in der Demokratie nicht angekommen sind - oder mit Demokratie nichts anfangen können. Erst pflasterte mich die Neuapostolische Kirche erfolglos mit Strafanzeigen zu, dann scheiterten die Zeugen Jehovas mit dem Ansinnen, das blog http://zeugenjehovas.blogspot.com verbieten zu lassen. Ein CDU-Ratsherr hätte 1993 gern meinen Erzählband "Von Bachnoten und Bachblüten" wieder vom Buchmarkt gefegt, weil er glaubte, er käme in einer Erzählung vor,  und nun behaupten zwei Polizeibeamte aus Wilhelmshaven, meine Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine" enthalte sie betreffende Verleumdungen und Beleidigungen. Ob sie bei der Staatsanwaltschaft damit Gehör finden werden, ist fraglich, denn bei einer Wohnungsdurchsuchung nannten sie falsche Namen. Sie müssten also der Staatsanwaltschaft erfolgreich vorlügen können, dass sie das nicht getan haben.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass ich in einem Islam-Prozess vom Oldenburger Landgericht frei gesprochen worden bin. Angezeigt wurde ich von zwei Ratsherren aus Wilhelmshaven. Einer der beiden hatte auf seinen Facebook-Seiten die Forderung "Der Islam muss raus aus Deutschland" geduldet, die von seiner politischen Beraterin stammte.

Auch an Strafanzeigen und Klagen kann man sich gewöhnen. Wenn derlei bei einer meiner Veröffentlichungen nicht geschieht, mache ich mir schon Gedanken...Was für den Deutschen Journalisten-Verband allerdings nicht gilt. Der berichtet über meine Erlebnisse nicht. Könnte daran liegen, dass der Vorsitzende aus Sande bei Wilhelmshaven stammt - und aus alter Verbundenheit so was gern verschweigen möchte. Dazu besteht allerdings seit einigen Wochen kein Grund mehr. Ich habe Wilhelmshaven wieder verlassen und wohne nun in Burgwedel bei Hannover...

Was ich so schreibe, erfahren Sie fast täglich auf http://heinzpetertjaden.wordpress.com

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