Freitag, 20. September 2019

Justizkrimis


Coverzeichnung:
Monka Schmidt-Rinke
Von der Nordsee bis zur Donau
Sechsfache Mutter unter Verdacht
Jugendamt ausgetrickst

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Nach Mord
Kinder zweimal weg
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Intro

















Ist das denn auch wirklich wahr?

600 Kilometer bis zum ersten Bier

In einer Kleinstadt gibt es eine Kneipe, die heißt genauso wie eine Gaststätte in einer 600 Kilometer entfernten Stadt. Da die Großstadt-Pinte schon länger so heißt und da zudem die Gefahr besteht, dass Stammgäste dieses Lokals von der Namensgleichheit dermaßen verwirrt werden, dass sie sich auf einen 600 Kilometer langen Marsch machen, bis das erste Bier durch die Kehle zischt, bekommt die kleinstädtische Wirtin eine Abmahnung. Sie soll ihre Kneipe umbenennen.

Tolle Geschichte - aber frei erfunden? Von wegen. In Deutschland wird abgemahnt, bis der Seelenklempner kommt und fragt: "Noch alles klar?"

Wohl kaum - das soll in diesem blog bewiesen werden.

Manchmal wird auf diesen Seiten aber auch über Kurioses berichtet.


Anlassbezogene "Drecksfotzen"
In Berlin nicht selten

Wie Anwälte gegen Medien vorgehen
Aufgelesen (II)

Preiswertes Recht in Deutschland
Gedanken zum Glyphosat-Urteil

Gestern in meiner Mehlbox
Eine Abmahnung

Neulich bei der Polizei
Nicht nur Mobbing

Kinderehen verboten
Oberlandesgericht macht Ausnahme

Wie definiert Bundesregierung was?
Kleine Anfrage der FDP zu Abmahnungen

Den Bach runter
Warten, warten, warten

Auf dem Prüfstand
Der "Rechtsstaat"

Nicht vordrängeln!
Erst wird mein Krimi verfilmt

Von Plettenberg kein Widerstandskämpfer?
Hier lesen

Verkaufsoffener Sonntag verfassungswidrig
Hier lesen

Kein feiner Verleger
Kleinanleger hereingelegt

Das letzte Gericht
Vor der Justiz-Autobahn

Das Gericht, das Wichtiges klären muss
100 Gramm Jagdterrier

Sparkasse als Geheimniskrämerin
"Ostfriesen-Zeitung" soll Neubaukosten nicht erfahren

Die Zeit drängt, es eilt
Die Geschichte von der falschen Fax-Nummer

Richter vermissen Schöpfungshöhe
Was Erdogan nicht hören kann

Tierschützer dürfen Boykott fordern
Aufruf an Volksbank zulässig

Gerücht verboten
Urteil des Oldenburger Landgerichtes

Sex im Schwimmbad
Und die "Bild"-Zeitung

Und was ist mit Ficken?
Darum ist der Bundesgerichtshof so wichtig

Blüm enttäuscht von Justiz
Meine mail dazu

Familiengericht von Münster - eine Serie
Nur verlängerter Arm des Jugendamtes?


Impressum

Im Netz seit dem 10. Januar 2010, 12.30 Uhr

Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel
heinzpetertjaden02@gmail.com
v. i. S. d. P.
www.burgdorferkreisblatt.de
http://blogdirdeinemeinung.blogspot.de
www.regionhannover.website
www.heinzpetertjaden.de

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Die Moral

Immer anlassbezogen. 
Von der Berliner Landgerichts-Geschichte

Und jetzt rufen wir alle erst einmal "Drecksfotze". Damit würden wir uns laut Berliner Landgericht "haarscharf an der Grenze des...noch Hinnehmbaren" (Az 27 AR 17/19)bewegen. Ob wir mit "du alte Drecksfotze" diese Grenze überschreiten würden, ist fraglich. Denn auch "Schlampe" und "Geisteskranke" sind juristisch betrachtet zumindest in Berlin zulässige Begriffe. Morddrohungen sollten stets "anlassbezogen" sein, wenn wir auch damit durchkommen wollen. 

Anlässe sind leicht auffindbar, man begegnet ihnen an fast jeder Straßenecke. Mal ist eine Frau mit ihrem Auto zu schnell, mal stellt sie sich beim Parken dusselig an - schon darf es um sie geschehen sein. 

Auch die "anlassbezogene Tötung" von "Drecksfotzen" wäre in jeder Hinsicht nicht weiter schlimm Um Mord würde es sich schon einmal nicht handeln, weil dazu niedere Beweggründe nötig wären. Denn: Was vom Berliner Landgericht erlaubt wird, kann niemals nieder sein.

Montag, 12. August 2019

Aufgelesen (II)

Äußerungsrecht: Beschwerde abgelehnt

Die Klage des Wilhelmshavener Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt gegen mich wegen meiner Beiträge über das “Gebüsch-Gerücht” schlummert immer noch in einer Akte des Oldenburger Landgerichtes. Prozesskostenhilfe soll mir nicht gewährt werden, hat das Landgericht entschieden. Dagegen legte mein Anwalt Beschwerde beim Oldenburger Oberlandesgericht ein. Mit Beschluss vom 24. April 2015 wurde unsere Beschwerde abgelehnt.

Hier weiterlesen, 4. Mai 2015

Und nun ein Orwell-Staat?

7. August 2015. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß gegenüber Dritten mündlich, in gedruckter Form oder im Internet zu behaupten oder zu verbreiten,
a) die Klägerin habe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Ehebruch begangen und
b) der Kläger habe wegen Ehebruchs der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven diesen krankenhausreif geschlagen.
Urteil des Oldenburger Landgerichtes, hier weiterlesen

Sparkasse nimmt meine Anwaltskanzlei

Doch die Sparkasse Wilhelmshaven lässt sich nicht zwingen. Sie widerspricht ohne Begründung meinem gerichtlichen Mahnbescheid. Dafür nutzt sie nicht ihre eigene Rechtsabteilung, sondern eine Wilhelmshavener Anwaltskanzlei, die um die Ecke ihren Sitz hat. Das weiß ich so genau, weil das eine Anwaltskanzlei ist, die bisher mich vertreten hat.

Ich sach mal, 18. August 2015


Anjas Erste Property: Kein Gerichts-Interesse für falsche Adressen
„Festsetzung ist möglich, auch wenn, wie der Schuldner vorträgt, die Anschrift der Gläubigerin nicht den Tatsachen entspricht.“ Hat das Großburgwedeler Amtsgericht am 31. Mai 2016 entschieden (Az. 11 M 305/16). Gläubigerin ist Anjas Erste Property mit Sitz auf der Isle of man und Schein-Adressen in Deutschland.
Hier weiterlesen, 3. Juni 2016

Es ist eilig, die Zeit drängt, ein Gericht muss ein Fax haben, damit die Verhandlung ausfallen kann, der Kläger kein Säumnisurteil bekommt, doch die von ihm mitgeteilte Fax-Nummer ist falsch, stellt der Richter fest. Die Hauptverhandlung beginnt - ohne Kläger. Gibt es nicht?

Doch: am Oldenburger Landgericht! 12. Juni 2016

Kein Wildtierverbot

Hannover. Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein „Wildtierverbot" auszusprechen. 

Region Hannover, 16. Januar 2017

Verleumdung kann auch üble Nachrede sein

Zweierlei Maß vor Gericht.

Das Jugendamt, 2. Januar 2018


Sektenvorwurf berechtigt
„Wer andere Meinungen zitiert, macht diese automatisch auch zu seinen eigenen.“ Mit diesem Vorwurf war die südkoreanische evangelische Freikirche „Good News Mission“ gegen das Bistum Mainz vor das Verwaltungsgericht gezogen, nachdem der Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen, Dr. Eckhard Türk, seine gegenüber Medien geäußerte Kritik gegen die koreanische Religionsgemeinschaft nicht zurückgenommen hatte. Er habe rufschädigende Äußerungen zu unterlassen, verlangte die Freikirche von der Ersten Kammer eine entsprechende Entscheidung. Türk hatte die Freikirche als „gefährliche christliche Sekte“ bezeichnet und ihre Veranstaltungen als „manipulative Türöffner“ bewertet.
Gestern verkündeten die Richter unter Vorsitz von Christof Berthold das Urteil, mit dem sie dem Sektenbeauftragten des Bistums Recht gaben.

Allgemeine Zeitung Mainz, 22. Februar 2018

Warten seit 2012

Die Anklageschrift liegt dem Gericht bereits seit fast eineinhalb Jahren vor, konnte aber aufgrund von Personalnot und vieler vorrangiger Verfahren, bei denen es um Fälle mit Untersuchungshaft ging, lange nicht geprüft werden. Inzwischen haben sich die Richter der Wirtschaftsstrafkammer mit dem umfangreichen Aktenmaterial befassen können. Am Ende ihrer Prüfung haben sie über die Annahme der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens zu entscheiden.

Nordwest-Zeitung, 15. Mai 2018

Hat Richter Verfahren verschleppt? 

H. ist ein Gerichtsprofi. Noch vor kurzem war der Jurist mit Doktortitel als Richter am Amtsgericht in Güstrow tätig. Nun wird ihm selbst der Prozess gemacht. Als Verkehrsrichter soll er von 2013 bis 2015 insgesamt 816 Verfahren absichtlich so lange verschleppt haben, bis die Vorwürfe verjährt waren.

Das tat er deshalb, so die Staatsanwaltschaft, um weniger arbeiten zu müssen und mehr Freizeit zu haben. Zwei Arbeitstage in der Woche soll H. überhaupt nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschienen sein. Die Anklage lautet auf Rechtsbeugung. Im Fall einer Verurteilung droht H.mindestens ein Jahr Haft. Damit würden die Taten als Verbrechengelten. Verbrechen aus Faulheit, sozusagen.

Kieler Nachrichten, 21. März 2019


"Vollkommen schmerzfrei"
Auch gegen die junge Welt ging Höckers Kanzlei für Medien- und Markenrecht bereits vor – im Namen des früheren Verfassungsschutzagenten J. H., der mehrere Jahre als Agitator der Kölner Neonaziszene aufgefallen war und dem Phantombild eines NSU-Terroristen ähnelte. Diesen Prozess hat Höckers Kanzlei gewonnen, daher kann der Name des »geheimen Mitarbeiters« des Inlandsgeheimdienstes, der angeblich nie ein echter Nazi war, hier nicht ausgeschrieben werden.

»Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal, welche politische Gesinnung er hat«, erklärte Höcker dem Deutschlandfunk, nachdem er 2017 durchgesetzt hatte, dass Bundesbehörden die AfD nicht als »rechtsextrem« bezeichnen dürfen. Als die AfD Anfang Mai dieses Jahres eine »1. Konferenz der freien Medien« in Räumen des Deutschen Bundestags abhielt, referierte dort das CDU-Mitglied Ralf Höcker über »Presserecht und Reputationsmanagement«.
Junge Welt, 4. Juli 2019

Wie Anwälte gegen Medien vorgehen
„Wenn man heute investigativ recherchiert und die Gegner, die man sich dort aussucht, zahlungskräftig sind – Prominente oder Unternehmen – dann muss man damit rechnen, wenn man den Fragenkatalog schickt, dass ein Einschüchterungsversuch kommt“, sagt Daniel Moßbrucker im Dlf – das gehöre heute zum journalistischen Alltag dazu.
Gemeinsam mit Tobias Gostomzyk hat Moßbrucker die Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ veröffentlicht, in der sie das präventive Vorgehen von Anwaltskanzleien gegen Medien untersucht haben.

Zahl der Drohbriefe gestiegen


Laut dieser Studie lassen sich Journalistinnen und Journalisten, die häufig mit Anwaltsschreiben in Kontakt kommen, mittlerweile nicht mehr davon abschrecken – auch weil auf diese Drohungen häufig nichts folge.
Deutschlandfunk, 8. August 2019 

Dienstag, 14. Mai 2019

Glyphosat-Urteil

In Deutschland ist das Recht preiswerter
In den USA hat ein Gericht einem Ehepaar zwei Milliarden Dollar Entschädigung zugesprochen, weil die Justiz einen direkten Zusammenhang zwischen einer Krebserkrankung und Glyphosat sieht. Die Gesundheit ist in den Staaten also viel wert. Das Recht übrigens auch. Justizirrtümer können sehr teuer werden.
In Deutschland ist das anders. Hier zu Lande sind Gesundheit und Recht kaum etwas wert. Wer drei Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen hat, muss froh sein, wenn die Haftentschädigung so hoch ist wie das Gehalt, das der Unschuldige als Beruftstätiger bekommen hätte. Als Hartz-IV-Empfänger müsste man sich schon fast lebenslänglich unschuldig wegsperren lassen, damit die Erben sich wenigstens über die Beerdigungskosten keine Sorgen machen müssen.

Freitag, 1. März 2019

Abzocke?

Betreffend Ihrer Veröffentlichung auf blogspot.com 14. September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren 

die COPYTRACK GmbH verwaltet die Bildrechte und -lizenzen von Fotografen, Bild- und Nachrichtenagenturen sowie anderer Unternehmen mit Bildrechten. Eines unserer Mitglieder hat festgestellt, dass Ihr Unternehmen Bilder nutzt bzw. öffentlich zugänglich macht, konnte jedoch für deren Nutzung keine gültige Lizenzvereinbarung mit Ihnen ersehen. 

Es kann natürlich dennoch sein, dass diese Verwendung erlaubt erfolgt. Wir bitten Sie deshalb, eine geeignete Lizenzierung nachzuweisen, da die Verwendung der Bilder ansonsten eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Sollten Sie keine entsprechende Lizenz nachweisen können, bietet Ihnen unser Mitglied im Interesse der Fairness, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, an, für die bisherige Nutzung nachträglich eine Lizenz zu erwerben. 

Damit steht es Ihnen dann auch frei, das Bild weiter zu nutzen. Ohne den Nachweis einer Lizenz oder Annahme des Angebotes zum nachträglichen Lizenzerwerb, werden wir die Angelegenheit eingehend rechtlich prüfen lassen und ggf. umfänglicheren Schadensersatz, sowie die Unterlassung geltend machen müssen. Erlauben Sie uns den Hinweis, dass es leider nicht ausreichend ist, das Bild von Ihrer Webseite zu löschen. 

Weitere Informationen zu dem von Ihnen verwendeten Bild finden Sie unter Ihrer Fallnummer 9EB222 auf https://portal.copytrack.com/de/start 

Alternativ können Sie auch einfach den folgenden Link verwenden 

https://portal.copytrack.com/de/license/start/9EB222 

Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens Donnerstag, 27. Sep. 2018. Mit freundlichen Grüßen 

Ihr COPYTRACK - Team

Diese mail habe ich heute bekommen. "Copytrack" sagte mir bis dahin nichts, also googelte ich das Unternehmen erst einmal. Nach eigenen Angaben verfolgt "Copytrack" in über 140 Ländern die Verletzung von Bildrechten.

Das fand ich schon einmal bemerkenswert, aber nicht sehr seriös. Ich fühlte mich erinnert an die Webkiller, die angeblich jede unerwünschte Information wieder aus dem Netz vertreiben können. Damit drohte man mir schon mehrfach. Vergeblich.

Doch das Neue ist immer spannend-also in diesem Fall "Copytrack". Ich klickte auf den Link mit der Lizenznummer 9EB222. Dort wurde mir ein Bild präsentiert, das beim Konzert von Max Giesinger entstanden ist. Ich veröffentlichte es in meinem blog www.burgdorfklingtgut.de unter "Gezwitscher" und schrieb dazu: "26. August 2018. Über 4000 Giesinger-Fans haben auf dem Schützenplatz ihren Star gefeiert. Das erste Foto habe ich im Netz auf www.altkreisblitz.de gefunden. Bei Facebook werden sicherlich noch viele folgen. Denn die Fans kamen aus ganz Norddeutschland."

Als ich bei "Copytrack" auf "Keine Lizenz" klickte, wurde mir die Rechnung für das Foto präsentiert. 175,59 Euro! Danach sollte ich auf "weiter" klicken. Den Klick habe ich mir gespart.

Statt dessen googelte ich weiter und fand dies: "Haben Sie eine Abmahnung von Copytrack erhalten? Wir können Ihnen helfen! Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel." Die Erstberatung ist kostenlos. Hier klicken

Anmerkung: In Burgdorf bei Hannover sorgt dieser Bericht schon für Diskussionen. Auf meinen Seiten www.burgdorferkreisblatt.de ist er bereits fast 1000 Mal angeklickt worden. Ich habe schon die Frage in den Internet-Raum gestellt, was eigentlich passieren würde, wenn Leserinnen und Leser dem Copy-Track-Link folgen, die Urheberrechtsverletzung akzeptieren und für mich die Forderung begleichen würden...

1. März 2019. Bevor Internet-Gras über die Sache wächst: Ich habe nicht gezahlt, ich habe gegenüber Copytrack auch nicht reagiert.