Samstag, 24. Oktober 2015

Reine Geldfragen

Veterinäramt der Region Hannover: Über 800 Euro sind es schon
Fast 300 Euro Kosten soll ich schon tragen, seit heute sollen 517,68 Euro dazu kommen. Steht in einem Schreiben mit der Betreff-Zeile “Festsetzung von Zwangsgeld”. Dabei beruft sich die Behörde auf Behauptungen, die der Burgdorfer Tierarzt S. “auf Nachfrage” des Veterinäramtes aufgestellt haben soll.
Hier keinesfalls dieses schmutzige Spiel mitspielen

Die Hälfte reicht auch
Das riecht immer mehr nach Psychoterror des Jobcenters von Wilhelmshaven. Nun habe ich ein Schreiben der Rentenversicherung bekommen. Meine Rente soll ab Dezember 2015 um die Hälfte gekürzt werden, die andere Hälfte soll an den Inkasso-Service der Agentur für Arbeit in Recklinghausen überwiesen werden, wenn ich nicht nachweise, dass ich im Falle dieser Kürzung hilfsbedürftig werde.

Sonntag, 4. Oktober 2015

Die verrückte Stadt

In Wilhelmshaven geht immer noch mehr

2. Oktober 2015. In Hannover sind gestern fünf Fachgerichte in ein neues Gebäude gezogen. Das ist eine gute Idee, findet die niedersächsische Justizministerin. Eine gute Idee hätte ich auch für Wilhelmshaven. Das ist eine schrumpfende Stadt am Jadebusen, in der ich geboren bin und in der ich von 2004 bis Mitte 2014 noch einmal gelebt habe, um festzustellen, dass ich mit den dortigen unsäglichen Verhältnissen nicht zurecht komme. Wenn ich dort gedacht habe, dass mehr nicht mehr geht, ging garantiert noch mehr.

Deswegen müsste eigentlich auch das gehen: Errichtet wird ein neues Gebäude für das Jobcenter, das Amtsgericht, die Polizei, das Jugendamt und für den Oberbürgermeister. Vor dem Einzug müssen sich alle dazu verpflichten, keine Post zu verschicken, gearbeitet werden darf nur nachts, wenn alle anderen schlafen und die Existenz des Gebäudes wird verschwiegen. Es darf sozusagen nichts nach außen dringen.

Zu mir dringt derzeit nämlich viel aus Wilhelmshaven: In Burgwedel bei Hannover habe ich am 17. Februar 2014 einen Mietvertrag unterschrieben, nach und nach räumte ich meine Wohnung in Wilhelmshaven. Dem Jobcenter von Wilhelmshaven teilte ich am 6. März 2014 mit, dass ich umziehe. 

Im Juni 2014 behauptete das Jobcenter, ich hätte meinen Umzug verschwiegen, forderte die Rückzahlung der Hartz-IV-Leistungen für März und April 2014 und strengte ein Bußgeldverfahren an. Dagegen wehrte ich mich mit dem Hinweis, erstens meinen Umzug gemeldet und zweitens nach und nach meinen Wohnort gewechselt zu haben. Meine Schlüssel für die Wohnung in Wilhelmshaven hätte ich am 2. September 2014 übergeben.

Doch das Jobcenter zog das Bußgeldverfahren durch und beauftragte die Bundesagentur für Arbeit mit dem Inkasso, obwohl ich inzwischen geklagt hatte. Das Amtsgericht von Wilhelmshaven schickte mir Anfang 2015 eine Ladung für eine Verhandlung am 17. April 2015, in dieser Ladung wurde ich darauf hingewiesen, dass ich ein schriftliches Verfahren beantragen könne, dann müsse ich am 17. April 2015 nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Also beantragte ich ein schriftliches Verfahren. Dennoch ereilte mich im Mai 2015 ein Säumnisurteil, erlassen von einem Richter, der mir wohlbekannt war.

Dieser Richter hatte mich 2012 zu einer Geldstrafe verurteilt, er warf mir Verleumdung zweier Ratsherren aus Wilhelmshaven vor und drohte mir im Gerichtssaal mit Gefängnis, wenn ich meine Äußerungen wiederholen würde. Meine Äußerungen fand später das Landgericht von Oldenburg völlig in Ordnung, ich wurde frei gesprochen. Hier klicken

Vorher schon hatte mich dieser Richter zu einer Geldbuße verdonnert, weil ich als Radler angeblich eine Einbahnstraße in falscher Richtung benutzt hatte. Angehalten worden war ich von einem Polizisten und von drei Mitarbeitern der Stadt Wilhelmshaven, die zu einem Ordnungsdienst gehörten - aber nicht in dieser Einbahnstraße. Vor Gericht erschienen nur der Polizist und ein Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven, dass sie zu Viert gewesen waren, als sie mich stoppten, bestritten sie. Der Richter wischte meine Angaben vom Tisch. Hier klicken

Deswegen flatterte im Mai 2015 ein Befangenheitsantrag in das Wilhelmshavener Amtsgericht, weil ich nicht ein drittes Mal von diesem Richter verurteilt werden wollte. Der Richter erklärte sich für nicht befangen. Im September 2015 wurde ich um eine weitere Stellungnahme gebeten. Die bekam das Wilhelmshavener Amtsgericht.

Heute erreichte mich diese Mitteilung des Gerichtes: "In der Bußgeldsache gegen Sie wegen Ordnungswidrigkeit wird mitgeteilt, dass der Richter L. mittlerweile im Ruhestand ist und nach dem hiesigen Geschäftsverteilungsplan nunmehr Richter K. der zuständige Richter des streitigen Verfahrens ist. Das Gericht geht davon aus, dass sich der Befangenheitsantrag damit erledigt hat. Es wird diesbezüglich um Stellungnahme binnen 2 Wochen gebeten."

Einmal abgesehen davon, dass inzwischen die Inkassostelle der Bundesagentrur für Arbeit fast schon wöchentlich bei mir auf der Matte steht, weil sie das Bußgeld kassieren will und sich das Jobcenter von Wilhelmshaven in Schweigen hüllt, wenn ich mich dort beschwere - auch diesen Richter kenne ich.

Verklagt hat mich nämlich voriges Jahr ein Polizeibeamter, der sich bei einer Durchsuchung meiner Wilhelmshavener Wohnung am 17. Juni 2013 einen falschen Namen gab, der mit einem Kollegen gegen 21.40 Uhr mit Gewalt in meine Wohnung eindrang und der nun nicht mehr wahr haben wollte, dass er dies alles im Auftrag des Wilhelmshavener Jugendamtes getan hatte. Die Jugendamtsmitarbeiterin, die für diese Aktion verantwortlich zeichnete, durfte vor Gericht nicht aussagen, im Namen des Oberbürgermeisters wurde ich verleumdet. 

Auf die Klage des Polizisten reagierte der Richter so, dass mein Anwalt und ich im Dezember 2014 frohgemut nach Wilhelmshaven fuhren. Der Richter hatte mir Prozesskostenhilfe gewährt, außerdem hatte er meinem Anwalt mitgeteilt, dass er die Klage für unbegründet halte. Dennoch verurteilte er mich, bescheinigte mir aber auch Glaubwürdigkeit. Hier klicken

Wilhelmshaven ist eine schrumpfende Stadt. Müsste sie aber gar nicht sein. Blühende Landschaften könnten dort entstehen mit der Ansiedlung von Betrieben, die Lachsäcke, Scherzkekse und ähnliches produzieren...

4. Oktober 2015. Dieser Polizeibeamte sollte ein besonders großes Büro bekommen Hier klicken 

Die verrückte Stadt (II)