Bach runter

14. Dezember 2012
Bei "Eberhard Menzels 
Freundeskreis" handelte
es sich damals um
einen Scherz-Verein, der
von Hans-Günter Osterkamp
und mir gegründet worden
ist, um die Politik des
 Oberbürgermeisters
auf die Hörner zu nehmen. 
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Der Rechtsstaat und die Justiz

Kurz vor Weihnachten 2012 steht es in der Zeitung, ich nehme den Medienwirbel satirisch auf die Hörner, beim ehemaligen Oberbürgermeister von Wilhelmshaven und anderen hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden, jahrelang gehen die Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Medien mit dem Thema hausieren, 2017 soll es so weit sein,  doch erst 2019 wird verhandelt, die Angeklagten gehen in Revision, 2021 ordnet der Bundesgerichtshof ein neues Verfahren an-was lange währt, wird gut?  Wohl kaum. So macht man den Rechtsstaat kaputt. 

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost, wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und soll danach weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.

Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der „Wilhelmshavener Zeitung“ (WZ) gestanden.

Fast genau zwei Jahre nach der Urteilsverkündung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Bürgermeister Eberhard Menzel (SPD) und den Klinikleiter Jörg Brost aufgehoben. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. In dem Prozess war es um den sogenannten Goldenen Handschlag für Brost gegangen. Er soll ein zu hohes Ruhestandsgeld kassiert haben. Das Landgericht Oldenburg muss den Untreue-Vorwurf gegen die beide Männer und drei weitere Angeklagte nun neu verhandeln.

NDR, 22. März 2021

Das Warten dauert an.

27. Januar 2022

Bald wieder vor Gericht

Der Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel und der ehemalige Klinik-Geschäftsführer Jörg Brost sowie drei Mitangeklagte finden sich bald erneut vor Gericht wieder: Der Staatsanwalt lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab – nun muss bald neu verhandelt werden.^

Wilhelmshavener Zeitung im August 2022

Endlich vorbei

„Ein kalter Schlag, der einem die Beine weghaut“, so beschreibt Eberhard Menzel den Moment, als die Ermittlungen gegen ihn begannen. Der Wilhelmshavener Ex-Oberbürgermeister hat uns erzählt, wie er die schwierigen Jahre danach erlebt hat.

Nordwest-Zeitung, 9. Juni 2023

Der Test

5. Juli 2017
Auf dem Prüfstand: Der "Rechtsstaat"

17. Juni 2013: Zwei Polizeibeamte dringen mit Gewalt in meine damalige Wilhelmshavener Wohnung ein. Es ist 21.40 Uhr. Sie geben sich falsche Namen, sie deuten den Grund für ihre Aktion nur an. Ich erfahre später, dass ich mein Patenkind versteckt haben soll. 

Da das Wilhelmshavener Jugendamt mauert und mich auslacht, stelle ich Strafantrag gegen die beiden Polizeibeamten wegen Hausfriedensbruchs.

Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wird ein halbes Jahr später eingestellt. Die Polizeibeamten haben angeblich nur ihre Pflicht getan. Aus dem Einstellungsbeschluss erfahre ich, wie die Polizisten wirklich heißen. Ich erfahre auch, wie die Jugendamtsmitarbeiterin heißt, die diese Aktion gestartet hat. Sie behauptet, nichts sagen zu können, weil sie nicht in meiner Wohnung gewesen sei.

2014: Die Polizeibeamten zerren mich wegen meiner Berichte über die Wohnungsdurchsuchung vor Gericht. Die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterin darf auf Geheiß ihres Dienstherrn vor Gericht nicht aussagen. Ich sage vor Gericht die Wahrheit, die Polizeibeamten lügen. 

Ich stelle Strafantrag gegen die beiden Polizeibeamten wegen falscher uneidlicher Aussage und argumentiere so: Vor Gericht hat es eine Version der Geschichte von mir gegeben und eine der Polizeibeamten. Da die Jugendamtsmitarbeiterin während der Aktion schweigend vor meiner Wohnungstür gestanden hat, ist sie Augenzeugin. Sie muss entweder meine oder die Version der Polizeibeamten bestätigen.

Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wird nach einigen Wochen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft prüft nur, was in den Gerichtsakten steht. Die Jugendamtsmitarbeiterin wird nicht verhört.

Juni 2017: Ich stelle Strafantrag gegen den ermittelnden Staatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt.

Ergebnis: Steht noch nicht fest. Dürfte aber vorhersehbar sein...

Weitere Informationen auf www.szenewilhelmshaven.de

27. September 2017
Test nicht bestanden
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