Abmahnungen

Wie definiert Bundesregierung was?

Die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3169). Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf eine Umfrage und eine Zeitungsmeldung. 

Sie wollen von der Bundesregierung wissen, wie diese die Begriffe "unseriöse Geschäftspraktiken" und "missbräuchliche Abmahnung" im Zusammenhang mit Abmahnungen bei Unternehmen, Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen definiert. 

Weiter fragen sie, ob die Bundesregierung anstrebt, den Tatbestand "geringfügiger Fehler" oder "Formfehler" einzuführen, und wie die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Tatbestand ist. Die Fragesteller wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer pauschalen Abmahngebühr in Erwägung zieht, wie viele Verbände der Bundesregierung bekannt sind, die von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und wie viele von diesen sich als "unseriös" einstufen lassen.

Ministerium gegen Bürger?

19. Mai 2010
Werden rechtliche Schritte geprüft?

Das Bundesjustizministerium prüft rechtliche Schritte gegen eine unbescholtene Bürgerin aus Wolfsburg und gegen einen unbescholtenen Bürger aus Wilhelmshaven. Diese ungeheuerliche Behauptung stellt der Anwalt von Ruthard Stachowske, Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch,in einem Schriftstück auf. Angeblich behaupten die beiden fälschlicherweise, dass vonseiten des Ministeriums die Einrichtung auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Seit einigen Monaten überzieht der Leiter der Einrichtung, die angeblich eine familienorientierte Drogentherapie macht, Portale und Privatpersonen mit Unterlassungserklärungen, Klageandrohungen und Klagen. Das meiste verpufft.

Heinz-Peter Tjaden, Redakteur aus Wilhelmshaven, beschäftigt sich seit einem Jahr in Veröffentlichungen mit der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch. Die Wolfsburgerin tut das ebenfalls. Bei seinen Recherchen wendete sich Tjaden immer wieder an die Trägerin der Einrichtung, an Behörden und andere Stellen. Meistens bekam er keine Antwort.

Im Oktober 2009 schaltete der Wilhelmshavener Redakteur das Bundesgesundheitsministerium ein. Das antwortete per mail: Zuständig ist das Bundesfamilienministerium. Von dort wanderte die Angelegenheit nach einer weiteren Intervention zum Bundesjustizministerium. Zwei Hinweise wurden beantwortet, der von Tjaden ist noch in einer Warteschleife.

Wie alles in dieser Angelegenheit, machte der Redakteur das öffentlich. Die Bürgerin aus Wolfsburg ebenfalls. Und nun hat der Anwalt von Ruthard Stachowske behauptet, deswegen prüfe das Bundesjustizministerium rechtliche Schritte gegen die beiden. Eine Prüfung der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch gebe es nicht.

Inzwischen hat Heinz-Peter Tjaden das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme gebeten. Wissen will er: Ist zutreffend, was dieser Anwalt schreibt? Prüft das Ministerium wirklich rechtliche Schritte gegen zwei unbescholtene Bürger?

Die Lüneburger

10. Januar 2010
Juristisch sehr emsig

Öffentlichkeitsarbeit kann wichtig sein für den Unternehmenserfolg. Auch Vereinen kann sie nicht schaden. Die Therapeutische Gemeinschaft Wilschenbruch steigert ihren Bekanntheitsgrad außerdem mit Gängen zu Staatsanwälten und Juristen.


Ein Begriff ist diese Einrichtung seit dem 28. Mai 2009 auf diese Weise geworden: den Portalen Sajonara, Readers Edition, beepworld und pressemitteilung ws, zudem einigen Privatpersonen, dem Landgericht in Hamburg, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft in Lüneburg.

Inzwischen liegt die juristische Schaffenskraft der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch bei drei Anwaltsschreiben mit Androhungen gewisser Misslichkeiten, einer Klageandrohung, zwei einstweiligen Verfügungen, sechs Unterlassungserklärungen und zwei Strafbefehlen. Für Zivilklagen hat diese Kraft bislang noch nicht gereicht. Kann aber noch gewuppt werden. Mit der richtigen Aufbautherapie klappt das auch irgendwann.

Gesucht werden nun: Unternehmen, Vereine, Organisationen, andere Einrichtungen oder Privatpersonen, die ähnlich oft oder sogar häufiger juristisch aktiv sind. Entgegengenommen werden Hinweise nicht von irgendeinem Radio, denn dann ginge es um radioaktive Bemühungen, entgegengenommen werden sie per mails an heinzpetertjaden@arcor.de

Auf das Alter der Organisation kommt es dabei nicht an. Die Therapeutische Gemeinschaft Wilschenbruch existiert seit 1993, macht angeblich familienorientierte Drogentherapie.

24. März 2010
Weiterer Vorschlag für den Klage-King

Hier lesen

Die Therapeutische Gemeinschaft Wilschenbruch hat sich keinesfalls auf die faule juristische Haut gelegt. Das Zählwerk steht nun bei drei einstweiligen Verfügungen, zwei Ordnungsmittelverfahren, einer Klage und einer Abmahnung. Zwei Strafbefehle sind juristischer Schnee von gestern, aus weiteren ist nichts geworden.

Auch bei pressemitteilung.ws ist der TG-Erfolg nur ein vorübergehender gewesen. Eine Zeitlang wurden dort meine Berichte nicht mehr veröffentlicht, jetzt ist das wieder der Fall.

Gelb = Neandertaler?

31. Januar 2010
Ein modernes Abmahn-Märchen

Wird hier erzählt

Petition

12. Januar 2010
Petition zu Abmahnungen: Kostenlose Vorstufe einrichten

Auch e-bay kann inzwischen ein Lied davon singen: Abmahnungen sind ein Millionengeschäft, Anwälte hocken an dieser Einnahmequelle, behaupten, dass jemand professionell und nicht privat etwas verkaufe und hoffen auf Überweisungen. Andere Juristen üben sich im Auftrag von Mandanten in Gegenwehr, bieten ihre Dienste nicht nur einem Betroffenen, sondern ganzen Gruppen an.


Diese Lawine soll gestoppt werden. Fordert jemand in einer Petition, mit der sich der zuständige Ausschuss seit dem 5. Januar beschäftigt. 20113 Mitstreiterinnen und Mitstreiter gibt es.

Der Deutsche Bundestag soll für eine „kostenlose Vorstufe“ sorgen. Würde laut Petition bedeuten: Der Abmahner muss sich erst einmal mit dem Beklagten in Verbindung setzen und ihm den Abmahngrund mitteilen, damit dieser einen etwaigen Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist beseitigen kann.

Zur Petition