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| 14. Dezember 2012 Bei "Eberhard Menzels Freundeskreis" handelte es sich damals um einen Scherz-Verein, der von Hans-Günter Osterkamp und mir gegründet worden ist, um die Politik des Oberbürgermeisters auf die Hörner zu nehmen. Hier klicken |
Der Rechtsstaat und die Justiz
Kurz vor Weihnachten 2012 steht es in der Zeitung, ich nehme den Medienwirbel satirisch auf die Hörner, beim ehemaligen Oberbürgermeister von Wilhelmshaven und anderen hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden, jahrelang gehen die Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Medien mit dem Thema hausieren, 2017 soll es so weit sein, doch erst 2019 wird verhandelt, die Angeklagten gehen in Revision, 2021 ordnet der Bundesgerichtshof ein neues Verfahren an-was lange währt, wird gut? Wohl kaum. So macht man den Rechtsstaat kaputt.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost, wegen schwerer Untreue anklagen.
In dem Strafverfahren geht es im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und soll danach weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.
Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.
Hat am 21. Dezember 2017 in der „Wilhelmshavener Zeitung“ (WZ) gestanden.
Fast genau zwei Jahre nach der Urteilsverkündung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Bürgermeister Eberhard Menzel (SPD) und den Klinikleiter Jörg Brost aufgehoben. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. In dem Prozess war es um den sogenannten Goldenen Handschlag für Brost gegangen. Er soll ein zu hohes Ruhestandsgeld kassiert haben. Das Landgericht Oldenburg muss den Untreue-Vorwurf gegen die beide Männer und drei weitere Angeklagte nun neu verhandeln.
NDR, 22. März 2021
Das Warten dauert an.
27. Januar 2022
Bald wieder vor Gericht
Der Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel und der ehemalige Klinik-Geschäftsführer Jörg Brost sowie drei Mitangeklagte finden sich bald erneut vor Gericht wieder: Der Staatsanwalt lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab – nun muss bald neu verhandelt werden.^
Endlich vorbei
„Ein kalter Schlag, der einem die Beine weghaut“, so beschreibt Eberhard Menzel den Moment, als die Ermittlungen gegen ihn begannen. Der Wilhelmshavener Ex-Oberbürgermeister hat uns erzählt, wie er die schwierigen Jahre danach erlebt hat.
Nordwest-Zeitung, 9. Juni 2023
