Stalking

Niedersächsische Justizministerin lehnt Vorschlag von Bayern ab

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Justizministerkonferenz über einen von der IMK verabschiedeten Beschluss zur Ausweitung und Verschärfung der Strafbarkeit wegen Nachstellung (Stalking) nach § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) unterrichtet. Der Beschluss der IMK geht auf eine Initiative der bayerischen Landesregierung zurück.

Die Straftat der Nachstellung ist maßgeblich mit Unterstützung Niedersachsens erstmals im Jahr 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Danach macht sich ein „Stalker" strafbar, der sein Opfer durch eine Nachstellung in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt.

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz lehnt den Vorstoß der IMK ab. Die Justizministerin macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag geltend, die Strafbarkeit von Handlungen eines „Stalkers" auszuweiten. Nach dem Vorschlag der IMK soll eine strafbare Handlung schon dann vorliegen, wenn die Nachstellung zu einer entsprechend schwerwiegenden Beeinträchtigung der Opfer führen kann, die Tathandlung des Stalkers also lediglich geeignet erscheint, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen.

Niewisch-Lennartz: „Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs erhielte die Strafvorschrift eine nicht mehr ausreichend deutliche Konkretisierung. Weder für Betroffene noch für die Ermittlungsbehörden wäre deutlich, welche Handlungsweisen überhaupt strafbar sein könnten. Die Neuregelung käme auch dem eigens gesteckten Ziel eines früheren Einschreitens der Strafverfolgungsbehörden keinen Schritt näher. Zum Schutz der Opfer ist vielmehr eine konsequentere Ermittlungsarbeit auf Grundlage der geltenden Rechtslage angezeigt."


Die Ministerin weist auch darauf hin, dass das Verhalten der Beschuldigten regelmäßig schon nach anderen Strafvorschriften strafbar sein kann, so etwa als Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung oder als Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Die Ministerin misst insbesondere der Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz eine hohe Bedeutung für den Opferschutz bei. Nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) können Opfer schon heute mit erleichterten Beweisanforderungen sehr schnell und frühzeitig eine gerichtliche Anordnung erwirken. Zuwiderhandlungen gegen eine solche einstweilige Anordnung sind selbstständig strafbar nach § 4 GewSchG. Dieser Straftatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter einer solchen gerichtlichen Anordnung zuwider handelt, ohne dass zusätzlich eine Gefährdung oder gar Verletzung des Opfers vorliegen muss.

Denkmäler zu Hause

Am letzten Arbeitstag Sehenswürdigkeiten mitgenommen

Zugegeben: Als Schüler habe ich gelegentlich Klassenkameradinnen mit nach Hause genommen und als Redakteur Arbeitskolleginnen - aber ich behauptete nie, dass sie bei mir besser aufgehoben seien als in der Schule oder im Verlag. Sie waren bei mir nur vorübergehend in guten Händen. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Archäologierat übertreibt, wenn er nach seiner Pensionierung ein paar Denkmäler und andere Sehenswürdigkeiten behalten will. Da kann er tausendmal die Auffassung vertreten, dass die Landesdenkmalpflege auf solche Kostbarkeiten nicht so gut aufpassen würde wie er. Mit dieser Behauptung ist dieser ehemalige Archäologierat heute vor dem Verwaltungsgericht in Hannover deshalb auch erfolglos geblieben.

Seine ehemaligen Chefs wollten von ihm wissen, was er an seinem letzten Arbeitstag mit nach Hause genommen hat. Das wollte der ehemalige Archäologierat nicht verraten. Vor dem Verwaltungsgericht wehrte er sich gegen das Auskunftsbegehren mit einem Eilantrag. Was er zu Hause habe, brauche er noch für eingehende Betrachtungen. Rücke er die Denkmäler und Sehenswürdigkeiten zu früh heraus, sei es für wichtige Erkenntnisse zu spät. Schon während seiner Dienstzeit habe man ihm oft genug die Möglichkeit genommen, das von ihm Freigelegte der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das hätten meistens andere getan.

Wieder zugegeben: Wenn ich als Schüler eine Klassenkameradin oder als Redakteur eine Arbeitskollegin frei gelegt habe, neigte ich ebenfalls zu eingehenden Betrachtungen, aber der Aufforderung, die Klassenkameradin wieder ihren Eltern und meine Arbeitskollegin wieder ihrem Ehemann zu überlassen, hätte ich so schnell wie möglich Folge geleistet, wenn jemand gemerkt hätte, dass die Mädels bei mir zu Hause sind.

So weit sind die Landesdenkmalpfleger aber noch gar nicht. Sie wollen erst einmal nur wissen, was der ehemalige Archäologierat mitgenommen hat. Dazu zitiere ich aus der heutigen Pressemitteilung des hannoverschen Verwaltungsgerichtes: "Der Antragsteller sei auf Grund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirke, zur Auskunftserteilung verpflichtet. Nach § 37 Abs. 6 Beamtenstatusgesetz habe er auf Verlangen seines Dienstherrn Unterlagen über dienstliche Vorgänge herauszugeben. Dieser Pflicht vorgeschaltet sei notwendigerweise die Auskunftspflicht. Dem könne der Antragsteller ein vermeintliches Urheberrecht nicht entgegen halten. Soweit urgeschichtliche Grabungsfundstücke selbst betroffen seien, seien diese schon nicht sein „Werk". Soweit er im Rahmen seiner Tätigkeit bei den Ausgrabungen Aufzeichnungen, Fotodokumentationen u.ä. selbst verfasst bzw. angefertigt habe, sei dies im Rahmen der Erfüllung seiner Dienstpflichten geschehen, weshalb er, weil nichts dazu ausdrücklich geregelt worden sei, sich seinem Dienstherrn gegenüber nicht auf Urheberrechte berufen könne. Außerdem berühre das streitige Auskunftsverlangen ein etwaiges Urheberrecht auch gar nicht. Zu Recht habe das Landesamt die vom Antragsteller bisher gegebenen Antworten in Großteilen auch als unzureichend eingestuft. Wirklich konkret beantwortet habe er die meisten Fragen nämlich nicht, sondern vor allem auf die von ihm geplanten Veröffentlichungen hingewiesen. Die Beantwortung der Frage, wo die betroffenen Fundstücke und Dokumentationsbestandteile sicher aufgehoben seien, habe er seinem Dienstherrn zu überlassen."

Az: 13 B 6448/13